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Freitag, 29. März 2024

Alice Weidel: Auszahlung an „United4Rescue“ muss gestoppt werden

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Berlin (ots) –

Die Bundesregierung hat der im Mittelmeer tätigen NGO „United4Rescue“ Fördergelder in Höhe von insgesamt 8 Millionen Euro zugesagt. Die Organisation versteht sich darauf, in „Seenot“ geratene Migranten vor der libyschen Küste zu bergen und ans europäische Festland zu bringen. Dazu Alice Weidel, AfD-Bundessprecherin:

„Die Ampel untergräbt die Souveränität Italiens mit der Förderung illegaler Schleppertätigkeiten massiv. Erst vor wenigen Tagen kündigte Italiens Premierministerin Giorgia Meloni an, NGOs den Zugang zu italienischen Häfen zu verwehren, um illegale Migration zu unterbinden. Nun steht zu befürchten, dass Italien dort ankommende Migranten sofort und ungeprüft in ein Deutschland weiterleitet, das schon jetzt keinerlei Aufnahmekapazitäten mehr hat.

Gleichzeitig zeigt die Auswahl ausgerechnet von ‚United4Rescue‘ als Empfänger der Fördermittel, dass die Bundesregierung jedes Maß an Anstand verloren hat. Denn Vorsitzender des Vereins ist mit Thies Gundlach der Lebensgefährte der grünen Spitzenpolitikerin Katrin Göring-Eckardt.

Die offizielle Finanzierung dubioser NGOs durch die Bundesregierung muss gestoppt werden. Gleichzeitig muss Baerbocks Außenministerium, das für die Auszahlung der Gelder verantwortlich zeichnet, transparent darlegen, wieso ausgerechnet Gundlachs Verein hierfür ausgewählt wurde, um den Vorwurf der Vetternwirtschaft auszuräumen.“

Die Teuerungen sind die Folge schlechter Politik.

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Quelle: ots

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