Berlin (ots) –
In einem internen Papier des BKA-Referats ST14 „Gefährdung“ heißt es, die zu erwartende Verschärfung der wirtschaftlichen Lage in den kommenden Monaten, hervorgerufen durch die zu befürchtende Energieknappheit und deren wirtschaftlichen Auswirkungen, würde dazu führen, dass linke Akteure die brisante Lage ausnutzen würden. Konkret wird davor gewarnt, dass jene, die sich bisher darauf beschränken, sich an Straßen festzukleben, Reifen aufzubohren oder Innenstädte zu blockieren, noch deutlich radikalere Aktionen planen könnten.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass linksextreme Gefährder bisher nicht ernstgenommen wurden. Viele sogenannte Aktionen der Störer seien bereits gefährliche Straftaten und dürften nicht einfach ignoriert werden.
„Nicht nur die aktuelle, sondern auch die vorherige Bundesregierung ist auf dem linken Auge blind. Die Taten der Linksextremen werden nicht selten als Dummejungenstreiche dargestellt, die sie aber nicht sind. Es ist brandgefährlich, extremistische Straftaten zu verharmlosen und den Tätern freie Fahrt zu lassen. Als AfD stehen wir für die Bekämpfung aller Formen des Extremismus und nehmen jedwede Bestrebung dieser Art sehr ernst. Dass das Bundeskriminalamt nun endlich auch Linksextreme ins Visier nimmt, ist zum einen erfreulich, zum anderen aber auch besorgniserregend, da radikale Aktionen Menschenleben gefährden!“
Die Teuerungen sind die Folge schlechter Politik.
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