Berlin (ots) –
Mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz, die am Mittwoch startet, fordern Ministerpräsidenten immer nachdrücklicher weitere Nachbesserungen des dritten Entlastungspaketes. Sie sehen beispielsweise Handlungsbedarf bei Krankenhäusern, Stadtwerken oder beim ÖPNV. Darüber hinaus streiten die Länderchefs über den Erhalt der Gas-Umlage beziehungsweise über die Einführung einer Gaspreisbremse.
Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland, dazu:
„Nach der Verstaatlichung des Gasversorgers Uniper steht die Gas-Umlage nun endgültig vor dem Aus. Bei einer bevorstehenden Rezession ungekannten Ausmaßes würde eine milliardenteure Gaspreisbremse den Bundeshaushalt massiv belasten. Die Frage ist nur, ob die Gasverbraucher den Aufschlag zahlen wie bei der Umlage oder alle Steuerzahler wie bei der Preisbremse. Wirklich günstig wird Energie erst, wenn die Bundesregierung aus der Sanktionspolitik aussteigt und Nord Stream 2 repariert und schnellstmöglich in Betrieb nimmt.“
Dr. Alice Weidel, Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, fügt hinzu:
„Auf der Ministerpräsidentenkonferenz, die kein demokratisch legitimiertes Forum für derartige fundamentale Richtungsentscheidungen sein sollte, müssen die Ministerpräsidenten der unionsgeführten Länder den sozialdemokratischen Länderchefs sowie der Bundesregierung klarmachen, dass es mit immer neu aufgelegten Entlastungspaketen auf Kosten der Steuerzahler nicht getan ist, Deutschland vor der größten Rezession in der Nachkriegsgeschichte zu bewahren. Die Bürger brauchen keine Almosen von einem allmächtigen Staat, nein, sie brauchen nachhaltige Steuerentlastungen in allen Bereichen: bei den Energiesteuern, bei der Mehrwertsteuer. Wir fordern, alle Kapazitäten ausschöpfen – alle Kohlekraftwerke sind in Betrieb zu nehmen, und alle Kernkraftwerke. Darüber hinaus dürfen die Ministerpräsidenten und Bundeskanzler Scholz die Warnungen über die stetig steigende Migration und den unfassbaren Sozialtourismus der Ukrainer nach Deutschland nicht kleinreden. Die ungesteuerte Migration in die deutschen Sozialsysteme bleibt ein Problem, das auch diese Regierung nicht anzugehen scheint.“
Die Teuerungen sind die Folge schlechter Politik.
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