Berlin (ots) –
Wenige Wochen vor der entscheidenden Bund-Länder-Konferenz im November ging die Arbeitsgruppe zur Flüchtlingsfinanzierung ohne Ergebnis auseinander. Den Kommunen reichen die vom Bund bislang angekündigten 1,7 Milliarden Euro für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen jedoch nicht. Sie drängen weiterhin auf ein flexibles Finanzierungssystem, das sich den ständig ändernden Flüchtlingszahlen anpasst.
Dazu erklärt Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland:
„Die Kommunen sind mit der verantwortungslosen Flüchtlingspolitik der Bundesregierung nach wie vor hoffnungslos überfordert. Allerdings wird auch das von ihnen erbetene Finanzierungssystem keine nachhaltige Lösung für das Problem der dauerhaften Massenzuwanderung nach Deutschland darstellen, sondern vielmehr ein weiteres Loch in den Bundeshaushalt reißen, in dem bereits eine Lücke von rund 3,3 Milliarden Euro klafft.
Im Vergleich zu den ersten acht Monaten des Vorjahres ist erneut ein deutlicher Anstieg der Asylanträge zu verzeichnen gewesen: Bis Ende August 2023 wurden über 220.000 Asylanträge in Deutschland gestellt.
Gleichzeitig lehnt die Ampel-Regierung alle Vorschläge zu einer grundlegenden Reform des EU-Asylsystems ab – und verärgert so zunehmend die anderen Mitgliedsstaaten. Innenpolitisch setzt Bundesministerin Nancy Faeser sogar auf eine Vereinfachung und Beschleunigung der Einbürgerung von Flüchtlingen und fördert auf diese Weise die Armutsmigration.
Die AfD fordert stattdessen einen effektiven Schutz der EU-Außengrenzen und eine Flüchtlingsunterbringung außerhalb von Europa. Alle Anreize für eine Armutsmigration nach Deutschland und in die EU müssen umgehend abgeschafft und Massenrückführungen von Illegalen in ihre Herkunftsstaaten konsequent vorangetrieben werden. Die für die Flüchtlinge vorgesehenen Bundesmittel in Milliardenhöhe wären wesentlich sinnvoller in die Errichtung und den Betrieb von EU-Asylaufnahmezentren in Drittstaaten investiert, mit denen entsprechende Abkommen abzuschließen sind.“
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Quelle: ots
