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Montag, 4. März 2024

Stephan Brandner: Bundesregierung will Meinungslenkung bis zur Gleichschaltung

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Berlin (ots) –

Am kommenden Montag soll das sogenannte Demokratiefördergesetz in den Bundestag zur Expertenanhörung eingebracht werden. Ziel des Gesetzentwurfes sei es, die Demokratie in Deutschland zu stärken und Initiativen, die sich u.a. gegen Extremismus, Rassismus, Islam- und Muslimfeindlichkeit, Queerfeindlichkeit, Hass im Netz, Desinformation und Wissenschaftsleugnung engagieren, nun langfristig zu fördern.

„Wenn eine Demokratie ein Demokratiefördergesetz installiert, stimmt mit dieser Demokratie etwas nicht. Eine wehrhafte Demokratie wird nicht dadurch geschaffen, dass verrückte Ideologien und ein Sammelsurium bunter Ideen finanziert, aber andere Ansichten entweder diffamiert oder gar kriminalisiert werden. Eine massive finanzielle – sogar über das aktuelle Maß hinausgehende – Unterstützung von Personen und Vereinen schafft nur Abhängigkeiten und fördert keineswegs die Demokratie, es ist ganz im Gegenteil ein Anschlag auf unsere Demokratie“, so der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland Stephan Brandner.

„Um die Demokratie zu fördern, brauchen wir mehr direkte Bürgerbeteiligung, nämlich direktdemokratische Elemente, die das Interesse der Bürger an der Politik stärken. Das ist die Demokratieförderung nach Art der AfD!“

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Quelle: ots

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