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Samstag, 18. Mai 2024

Stephan Brandner: Völlig überflüssig – Ataman will Antidiskriminierungs-Stasi einführen!

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Berlin (ots) –

Die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman plant, das Antidiskriminierungsgesetz (AGG) zu verschärfen. Zukünftig soll der Nachweis von Diskriminierung erleichtert und eine Art Beweislastumkehr eingeführt werden. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, reagiert empört auf das Vorhaben:

„Die Pläne Atamans öffnen Tür und Tor für Denunziation, Falschbehauptungen und Beschäftigung mit Nebensächlichkeiten. Das Vorhaben erinnert an die Machenschaften der Stasi, die auch in persönlichste Bereiche vordrang. Solche Pläne schaffen gesellschaftlichen Unfrieden und treiben einen Keil zwischen die Bürger. Bei Ataman kann man keinerlei Bemühungen erkennen, sinnvolle Vorschläge gegen Diskriminierung zu unterbreiten. Ihre Ideen sind genauso inakzeptabel wie die populistische Kritik aus der FDP, die wohl vergessen hat, dass sie selbst an der Regierung beteiligt ist. Ab in den Mülleimer mit diesem Sommerlochthema.“

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Quelle: ots

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