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Dienstag, 31. Januar 2023

Bundespolizeidirektion München: Zwei Festnahmen wegen Schleusungsverdachts/Freilassinger Bundespolizei ermittelt gegen ukrainische Staatsangehörige

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Freilassing/Mühldorf am Inn (ots) –

Am verlängerten Wochenende (6. – 8. Januar) hat die Bundespolizei in zwei Fällen Ermittlungen wegen Einschleusens von Ausländern aufgenommen. Die mutmaßlichen Menschenschlepper wurden unabhängig voneinander bei Grenzkontrollen im Bereich Mühldorf festgestellt und befinden sich mittlerweile in Untersuchungshaft. Im selben Zeitraum hat die Freilassinger Bundespolizeiinspektion insgesamt rund 80 Personen wegen versuchter unerlaubter Einreise angezeigt.

Am Samstagmorgen wollten Einsatzkräfte der Bundespolizeiinspektion Freilassing auf der BAB 94 ein aus Österreich einreisendes Fahrzeug kontrollieren. Der Fahrer des Pkw mit polnischer Zulassung reagierte zunächst nicht auf die Anhaltesignale der Polizei und versuchte so der Kontrolle zu entkommen. Erst an der Anschlussstelle Mühldorf Nord stoppte er sein Fahrzeug unmittelbar nach der Abfahrt. Ausweisen konnte sich lediglich der Fahrer, ein 28-jähriger Ukrainer. Seine Begleiter, vier türkische Staatsangehörige, konnten den Bundespolizisten weder einen Reisepass, noch einen Aufenthaltstitel oder ein Visum vorlegen. Sie wurden wegen ihrer illegalen Einreise, der 28-jährige Fahrzeugführer wegen Einschleusens angezeigt. Er wurde nach der polizeilichen Sachbearbeitung dem Ermittlungsrichter vorgeführt und sitzt nun in Untersuchungshaft. Drei der türkischen Migranten äußerten ein Asylgesuch und wurden einer Erstaufnahmeeinrichtung zugeleitet. Der Vierte soll in sein Heimatland abgeschoben werden.

Nur kurze Zeit später fiel den Bundespolizisten auf selber Strecke ein Kfz mit tschechischem Kennzeichen auf. Und auch bei der Kontrolle dieses Fahrzeugs erwies sich die Intuition der Fahnder als richtig. Im Fahrzeug befanden sich sieben Personen, von denen sich lediglich der Fahrer, ein 26-jähriger Ukrainer, ausweisen konnte. Er beförderte sechs syrische Staatsangehörige, davon einen nicht angeschnallt auf der Rücksitzbank und einen im Kofferraum. Diese konnten die nötigen Grenzübertrittspapiere nicht vorweisen. Dass das Auto damit vollkommen überbesetzt war, hielt den Ukrainer wohl ebenso wenig vom Fahren ab, wie die Tatsache, dass er keine Fahrerlaubnis besaß. Den aufgefundenen Führerschein enttarnten die Beamten als Fälschung. Die Bundespolizeiinspektion Freilassing ermittelt deshalb wegen des Verdachts des Einschleusens von Ausländern unter lebensgefährdender Behandlung, Verschaffen falscher amtlicher Ausweise sowie Fahren ohne Fahrerlaubnis gegen den mutmaßlichen Menschenschlepper. Auch er wurde dem Ermittlungsrichter vorgeführt und sitzt nun in Untersuchungshaft. Seine Begleiter müssen sich wegen des Verdachts der unerlaubten Einreise sowie des unerlaubten Aufenthalts verantworten. Drei von ihnen wurden an eine Erstaufnahmeeinrichtung weitergeleitet, die anderen drei sollen nach Österreich zurückgeschoben werden.

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Markus Peter
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Quelle: ots

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